CDU legt Karten auf den Tisch – allgemeine Zensur kommt!
Montag, 15. Juni 2009 @ 21:35
Wer dachte, schlimmer als in diesem Artikel kann es nicht mehr kommen, irrt gewaltig!
Gerade eben im Internet gefunden:
Dorothee Bär, Wolfgang Börnsen
Klare Kante gegen Kinderpornographie
Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder
Es ist sehr zu begrüßen, dass der Initiativantrag der SPD-Linken auf dem Parteitag gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet gescheitert ist. Darin sollte die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert werden, den Gesetzentwurf der eigenen Bundesregierung zu stoppen.
Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.
Wir fordern daher die SPD-Fraktion auf, das Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.
Mehr muss ja wohl nicht mehr gesagt werden, oder?
Nix ist´s mit Zensur nur auf Seiten mit pornografischem Inhalt!!! Wie aus heiterem Himmel taucht plötzlich das Wort “Urheberrechtsverletzung” auf!
Was kommt morgen hinzu? Meinungsportale?
Die Staatssicherheit der ehemaligen DDR würde trommeln vor Lachen, wenn sie denn noch existent wäre und dieses Theater mitbekommen würde! STASI 2.0! Wir kommen! Danke Ihr lieben Gewohnheits- und Nichtwähler – ich bin Stolz auf Euch!
Gute Nacht Deutschland! Ich fange dann schonmal an, die Nachbarschaft nach offenen WLAN´s abzusuchen!
Wer hat doch gleich behauptet, dass uns CDU/CSU nebst der SPD erfolgreich in die Zukunft bringt????
So, und nun steht fest, dass ich die Piraten nicht nur beratend neben der Regierung sehen will!
Ich bin gerade echt noch sprachlos über diese Meldung! Wie kann man nur so öffentlich und unverholen kundtun, dass man einen Überwachungsstaat ausbaut?
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Ehrlich mal – ist doch keine Überraschung, oder?
In dem hemmungslosen Ton schon!
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Wie wäre es mit ‘ner Anzeige wegen Verleumdung gegen die beiden Verfasser? Schließlich verleumden sie nicht nur die SPD’ler, die den Antrag verfasst und unterstützt haben, sondern öffentlich auch alle namentlichen Unterzeichner der Petition — sie rücken jeden Gegner des Vorhabens in die Richtung von KiPo-Konsumenten oder werfen ihnen zumindest unterlassene Hilfeleistung vor. Ich hätte grad so Lust auf die Mail an die Staatsanwaltschaft.
Wenn der Buschfunk stimmt, soll bereits Donnerstag das Gesetz beschlossen werden.
Ich hätte “brennend” Lust, dort am Donnerstag mit ca. 500.000 anderen Zensurgegnern geschlossen die Umgebung mit Transparenten dicht zu machen, auf welchen so tolle Sprüche wie “Vaterlandsverräter CDU und SPD”, “STASI-Sympatisanten”, “Diktatorenbrut” etc stehen!
Das dürfte medienwirksam sein.
“Amokläufer haben oft zuvor Killerspiele gespielt”……
“Amokläufer haben oft zuvor massive Freitheitseinschnitte erfahren!”
Wie neueste wissenschaftliche Untersuchungen aus den USA zeigen, wurden in 87,8% aller Familien von Amokläufern Brot konsumiert!
Was mir Hoffnung macht, dass die CDU/CSU sich doch sehr im Ton vergriffen hat und somit die SPD auf Konfrontationskurs geht. Ist wirklich traurig was da geschieht. Ich verstehe immer noch nciht was das soll. Denken die wirklich das richtige zu tun, oder geht es darum das “dumme” Wahlvieh einzukassieren.
@Nunja: http://www.heise.de/newsticker/Gesetz-zu-Web-Sperren-in-trockenen-Tuechern–/meldung/140461
Soviel zum Thema. Verabschiedet Euch von dem Grundsatz, “eine Zensur findet nicht statt”. Das Thema ist durch. Es wird eine umfassende Zensurinfrastruktur errichtet und in Zukunft darf man froh sein, wenn eine kritische Stimme von der Regierung zugelassen wird. CDU/CSU und SPD sind einfach nicht mehr wählbar!
Und FDP und Grüne leider auch nicht, da die nur ein Anhängsel der Parteien sind. Denen sind im Zweifelsfall Atomausstieg bzw. Wirtschaftspolitik wichtiger. Bleiben wieder nur die Piraten. Schade nur das ein großer Teil der Bevölkerung das ganze für gut hält, bzw. andere Dinge für wichtiger hält. Stellt sich nru die Frage warum man für die anderen Themen stimmen sollte, wenn es dort doch sowieso kaum großartig unterschiedliche Positionen gibt.
@Alexander: Ich beziehe mich da eher auf die Abgeordneten. Die können ja mal nicht zustimmen. Was soll denn da passieren, wenn jetzt die Koalition auseinaderfliegt ist das auch kein großer Schaden. Wahl kann dann sogar im September bleiben, da ja sowieso erst mal Sommerpause ist.
Gegen “ein großer Teil der Bevölkerung” kann ich nur http://www.amazon.de/Die-verbl%C3%B6dete-Republik-Wirtschaft-verkaufen/dp/3426780984/ref=sr_1_4?ie=UTF8&s=books&qid=1245103701&sr=8-4 empfehlen.
Um ehrlich zu sein, ist es mir seit gestern/heute total egal, was CDU/CSU, SPD oder die ganzen anderen Volks- und Vaterlandsverräter demnächst noch machen!
Ich fühle mich gerade verraten und verkauft!
Alleine schon die Formulierung der obigen Pressemitteilung ist beleidigend hoch20 für jeden Internetnutzer, der seine sieben Sinne noch beisammen hat, was offensichtlich bei der CDU nicht mehr der Fall ist.
Ich habe gerade richtige Hassgefühle gegenüber der Union/Fraktion. Ich hätte nie gedacht, einmal so hasserfüllt zu fast allem bereit zu sein, wie es derzeit der Fall ist! Würde am Donnerstag irgendeiner eine Bombe im Bundestag hochjagen, würde ich sogar noch applaudieren! VERRÄTER AM VOLK!!!
Piratenpartei! Jetzt!
Unterschriften leisten und die Piraten unterstützen, damit diesen Hohlköpfen mal endlich jemand gewaltig das Hirn durchbläst!
Da geht es mir ähnlich. Das ist bei Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung, Killerspielverboten, Internetsperren wegen Urheberrechtsverletzungen usw. der Fall. Ich bin zwar nciht für Gewalt und auch nicht dafür das irgend ein Spinner den Bundestag in die Luft jagt, aber es führt dazu das ich immer kurz davor stehe Mitglied der Piratenpartei zu werden und Unglaublich wütend und panisch werde. Aber eigentlich bin ich dann doch politisch eher uninteressiert, so dass es am Ende dann doch nur die Stimme bei der Wahl für die Piraten ist.
@Nun ja:
Ich war an der gleichen Stelle wie Du – Fassungslosigkeit über soviel Dummheit und Unfähigkeit, den eigenen Horizont mal zu verlassen, gepaart mit Frust über die Einsicht, dass sich nichts ändern wird.
Um die Piraten zu unterstützen, muss man kein Mitglied werden, dass betonen wir auch an so ziemlich jeder Stelle. Bei mir war es der Wunsch, aktiv an internen Abstimmungen teilnehmen zu können, um endlich mal aktiv zu einem (ganz) kleinen Teil zumindest mitbestimmen zu können, denn die Wahlen schienen mir zum Schluß irgendwie ungeeignet, da die großen Parteien eh machen, was sie wollen.
Solange bei den Bürgern (und zwar hauptsächlich bei den Bürgern, welche NICHT wie selbstverständlich das Internet nutzen) die Einsicht kommt, dass es nun allerhöchste Eisenbahn ist, die “Gefahr Regierung” abzuwehren, ist ein Kreuz bei den Piraten weniger schmerzhaft als alles andere, was nun auf uns alle zukommen wird.
Druckt die Unterstützungsblätter aus, informiert auch Familienangehörige über die derzeitige politische Situation (welche durch den Medienmainstream unterdrückt wird), und lasst auch diese unterschreiben.
Deutschland steht ganz genau 5cm vor dem Abgrund – es ist höchste Zeit, etwas zu Ändern! Selbst den Linken traue ich es derzeit nicht zu, diesen Auftrag vernünftig auszuführen – somit bleiben eigentlich nur noch die Piraten, und die schlechteste Wahl ist es sicherlich nicht, denn die Angst der Parteien vor den Piraten wächst!
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