Irgendwie “leicht” dämlich!
Heute früh ging pötzlich die Meldung durch das Internet, dass das geplante “Three-Strikes”-Modell nun doch nicht weiter verfolgt werden soll.
Nunja, klingt ja erstmal löblich.
Aber wenn man sich die Ausführungen von der Bild-Beischläferin Martina Krogmann mal anhört, könnte man gleich wieder zu kotzen beginnen!
“CDU und CSU haben ihren offiziell noch nicht veröffentlichten Entwurf für ein “Regierungsprogramm 2009 bis 2013″ etwas entschärft. So soll die in der Online-Gemeinde besonders umstrittene Passage zum Sperren von Internetzugängen etwa bei Urheberrechtsverstößen gestrichen werden. Dies bestätigte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martina Krogmann, gegenüber der taz. Sie halte es für “falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken”. Die vom Bundestag vor einer Woche beschlossenen Web-Sperren gegen Kinderpornographie, die Krogmann federführend mit ausgehandelt hat, will die Union aber zugleich “weiter vorantreiben”.”
Da wird also das eine dämliche entfernt, aber das andere dämliche wird vorangetrieben – selbst heute wird dort nicht begriffen, um was es überhaupt geht!
Die eine leicht zu begreifende (und auch für Bundestagsabgeordnete nachvollziehbare) Sperre ist also böse, aber die andere (viel gefährlichere) Sperre ist gut?
Da verstehe einer die Gedankengänge der CDU…..das hat mit Logik absolut nichts mehr zu tun.
Da geht es nur noch um Gesichtswahrung vor der Öffentlichkeit! Nur darum wird so eisern an der Internetsperre für Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt festgehalten! Selbstverständlich will man sich auch die nun geschaffene ZensurKontrollmöglichkeit nicht durch die Lappen gehen lassen, bietet sie doch so viele Möglichkeiten, um zukünftige Inhalte im Web einfach zu unterdrücken.
Da hilft auch keine inhaltlose Aussage einer Frau, die ausser Kinderkriegen anscheinend keine anderen Hobbies hatte und krampfhaft versucht, Ihr beschissenes Programm schönzureden – da hilft nur noch eines:
LASST DIE CDU NEBST DER SPD FÜR IMMER UND EWIG IM GULLY VERSCHWINDEN, WÄHLT SIE NICHT!
Die Piratenpartei Brandenburg braucht dringendst noch ca 1500 Unterschriften für die Wahlzulassung im kommenden September – damit Ihr die Piratenpartei überhaupt auf dem Stimmzettel ankreuzen könnt, sind die Unterschriften bitter nötig.
Ihr wählt mit dieser Unterschrift also nicht die Piratenpartei, sondern ermöglicht lediglich die Wahlzulassung! UNTERSCHREIBEN ist Pflicht, wenn Ihr nicht irgendwann wie Fred Feuerstein leben wollt, denn die traditionellen Parteien behindern massivst den Fortschritt !!!
Achja, wem es noch nicht aufgefallen ist: Der CDU geht es schon lange nicht mehr um Kinderpornografie! Man braucht sich die ganzen Aussagen nur mal genauer anzuschauen – es war von Anfang an diese Struktur geplant, und die Kinderpornografie wurde nur als Vorwand genommen, wie fast alle Überwachungsgesetze der letzten Jahre!
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Wen wundert es noch? Seit Jahrzehnten beherrscht heuchlerische Doppelmoral das Regierungsprogramm der großen, etablierten Parteien. Natürlich braucht Frau Krogmann kein zusätzliches Gesetz nach dem “Three-Strikes-out”-Entwurf für den krampfhaften Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen. Es reicht ja auch vollkommen aus, wenn man das bestehende Zensurgesetz weiter ausbaut. Die Begehrlichkeiten hierzu liegen längst schon auf dem Verhandlungstisch.
Armes Deutschland, kleines Fuchs -.-
-meshugge