Artikel-Schlagworte: „zensur“

Seit einiger Zeit zähle auch ich mich zu den politisch Mobilisierten in diesem Lande.

Ausschlaggebend ist diese ständige und meist abgrundtief dämliche Eingreif-/Regulierungs- und Überwachungswut unserer Regierung in Dinge, welche sie im Ansatz nicht versteht, und selbstverständlich diese schier unglaubliche Arroganz gegenüber dem Bürger.
Dieser kann meckern, argumentieren und Sturm laufen wie er will, unsere Regierung sieht in Nichtbefürwortern ihrer dummen Gesetze lediglich potenzielle Kriminelle und Verfassungsgegner.

Was mich aber letztenendes dazu bewegt hat, Mitglied der Piratenpartei zu werden, ist diese Geschichte mit der Frau von der Leyen und ihrem Möchtegernkinderschutz, der wahre Straftäter schützt, ja sogar noch warnt.

Seit meinem Beitritt bin ich zeitlich doch recht stark eingebunden. So war ich zum ersten Male in meinem Leben an einer Mahnwache beteiligt, habe meinen Drucker bis ins Unermessliche mit Farbdrucken gequält um Flyer verteilen zu können, bin eigentlich fast pausenlos im Internet unterwegs auf der Suche nach politischen Meinungen und Anregungen für das eigene Wahlprogramm, nehme an Treffen und Stammtischen teil, renne wie doof durch die Straßen und versuche den Leuten die Augen zu öffnen und zum Unterschreiben zu bewegen, gestalte Flyer und Websites für die Piratenpartei und mache mir so ganz nebenbei auch noch einen Schädel, die Webpräsenz optisch und technisch auf einen ausgereiften Stand zu bekommen.

Ich habe bisher zu den typischen Deutschen gehört, welche sich über alles und jeden in der Politik fürchterlich aufgeregt haben, aber nie ernsthaft daran gedacht haben, auch mal etwas dafür zu tun, damit es irgendwann mal wieder besser wird.
Ich war und bin schon immer jemand, der im Gegensatz zu den meisten anderen nicht nur in den eigenen vier Wänden gejammert hat, sondern bin schon immer offensiv auf die offensichtlichen Gründe mit 2 Beinen zugegangen, wenn mir etwas nicht gepasst hat.
Sicher, das hat mir in unserer scheinheiligen Gesellschaft auch so einige Male enorme Steine in den Weg gelegt, was mich aber letztenendes immer darin bestätigt hat, dass ich richtig gelegen habe, denn mit Kritik können die wenigsten Deutschen umgehen, erst recht nicht die, die sich “Volksvertreter” nennen und jene, welche zum Schutz von Recht und Ordnung Uniform tragen.

Ich will mit meiner aktiven Mitgliedschaft etwas bewegen, etwas ändern. Ich will meinem Sohn später nicht erklären müssen, warum ich nichts gegen die immer stärker werdenden Gefahren “dumme Politiker” und “Überwachungsstaat” unternommen habe, warum ich es geduldet habe, dass unsere Freiheit Stück für Stück mit falschen Vorwänden immer weiter abgebaut wurde.
Er dürfte das wohl nicht begreifen, warum seinerzeit Tausende gegen die DDR demonstriert haben, um ihre Freiheit zurück zu erhalten, aber 20 Jahre später nichts dergleichen passiert ist.

Nun aber gehe ich bereits einigen Leuten mit meinem Aktionismus auf den Sack, ich würde meine Prioritäten falsch setzen.

Was ist falsch daran, sich für Freiheiten jeglicher Art einzusetzen? Ich kann mich doch nicht weiterhin über jeden Scheiß aufregen und gleichzeitig seelenruhig zuschauen, wie die Regierung MEIN LEBEN Stück für Stück eingrenzt!
“Die werden schon wissen, worüber die abstimmen” habe ich letztens erst gehört von einem Menschen, dem ich eigentlich etwas mehr zugetraut hätte. Theoretisch muss man dem Mann Recht geben – eigentlich sollten wir Bürger davon ausgehen können, dass unsere Volksvertreter wissen, worüber sie abstimmen.
Dass das aber eben nicht der Fall ist, haben die letzten Jahre eindeutig gezeigt.

“Wenn es denn so schlimm ist, warum habe ich dann nichts davon im Fernsehen gesehen?” Hmm, eigentlich auch eine berechtigte Frage.
Aber die Antwort ist mindestens genauso einfach: Solange große Konzerne und ganze Industriezweige sich einen Vorteil erhoffen, dass die letzten Gesetze irgendwann auch für ihre kapitalistischen Bedürfnisse genutzt werden, werden sie schön die Füße stillhalten!

“Aber es geht doch (erstmal) nur um das Internet – da können doch auch die großen Verlage und Medienhäuser ruhig drüber berichten!” Sicher, eigentlich schon……..wenn es denn nicht gerade um die eigene Daseinsberechtigung ginge! Wenn man zwei Schritte weiter denkt sieht man, dass der technologische Fortschritt den klassischen Medien ein gewaltiger Dorn im Auge ist! Sah man vor einigen Jahren noch einen großen Markt den man ausschlachten kann, sieht man nun, dass das Internet gänzlich ohne die klassischen Medien auskommt, ja teilweise sogar tausendmal besser und schneller funktioniert, als es die Medien je hinbekommen könnten – da macht sich eine Zensurstruktur auf Basis von Urheberrechten recht praktisch, um diese Technologie zu bekämpfen.

Um mal zu den Prioritäten zurückzukommen. Sicher kostet es derzeit sehr viel Zeit und auch Engagement, zumal es keine Partei ist, welche schon seit Jahren ihr Unwesen treibt. Aber wenn ich mich der großen (trägen) Masse anschliesse und lediglich in meinen eigenen vier Wänden rummaule, wird sich nichts ändern. Dazu gehört dann zwangsweise aber auch, dass ich mich erstmal weniger um andere Dinge kümmern kann. Wenn ich mir aber vor Augen halte, wofür ich das ganze mache, ist es aus meiner Sicht mehr als nur gerechtfertigt, zumal die Piratenpartei keine Gruppierung von fanatischen Extremisten und Kriminellen ist, sondern vielmehr auf demokratischem Wege mit Sachverstand, Kompetenz und Geduld versucht, zumindest ein kleines Stückchen verbleibende Freiheit zu schützen, denn anderen [die träge Masse] scheint es ja wohl egal zu sein, in welchen Verhältnissen Ihr Nachwuchs später leben muss!
Sicher, NOCH geht es größtenteils erstmal um die Technologie Internet – es ist aber nur eine Frage der Zeit, wann eingeführte Gesetze wie gewohnt auf andere Kernbereiche des Lebens ausgeweitet werden.
Es ist traurig, dass sich die Generation +40 diesem Thema so verweigert!

Und aus diesen Gründen ist es wichtiger denn je, endlich mal seine Scheuklappen abzulegen und seinen Arsch in Wallung zu bringen.

Und all die Kritiker da draussen, welche ungebildete Kommentare zur Piratenpartei abgelassen haben und noch ablassen werden:
1. Informieren, und zwar im Web!
2. Das Teil zwischen den Ohren einschalten UND BENUTZEN!
3. Erst nach Abarbeitung von Punkt 1 und 2 den Mund aufmachen – das hilft u.a. auch Euch, um später nicht noch dümmer dazustehen!

So, der gestrige Piratenstammtisch in Strausberg konnte erneut den “Besucherrekord” brechen!

Waren beim ersten Stammtisch in Strausberg gerade mal 3 Leute anwesend, waren es beim zweiten bereits 6. Heute zählten wir glatt 11, und da fehlten sogar noch 2 Mitglieder, welche beim zweiten Treffen mit anwesend waren – somit kann man erneut von einem Zuwachs von 100% sprechen – na, das wird doch langsam was.

Heute fielen sogar bereits Worte wie “Kreisverband MOL” – zur Besprechung dessen wurde kurzerhand nochmal ein kleiner Stammtisch auf nächste Woche anberaumt, da die heutigen Themen so intensiv besprochen wurden, dass es für das Thema Kreisverband leider zeitlich nicht mehr reichte.

Na, wenn das keine guten Aussichten sind!

Hiermit möchte ich die Einheimischen nochmals und dringend darauf aufmerksam machen, dass wir noch zahlreiche Unterstützungsunterschriften benötigen! Wir sind für jede Hilfe dankbar, um dieses Ziel bis spätetestens 17. Juli hoffentlich erfolgreich zu erreichen!
Wer kann beim Sammeln helfen? Wer möchte in seinem Betrieb, Club, Verein etc für uns ein wenig die Werbetrommel rühren?

Leute, helft mit, unterschreibt, werdet aktiv, oder was auch immer – nur mit diesen Unterschriften können wir bei den kommenden Land-/Bundestagswahlen teilnehmen!

Auch möchte ich an dieser Stelle nochmals mit aller Deutlichkeit betonen, dass uns die Medien derzeit alles andere als gut gesonnen sind, und das ohne Grundlage und mit scheinheiligen Begründungen
!
Wir sind NICHT gegen den Schutz der Kinder! Wir sind NICHT gegen die Entfernung von Websites mit kinderpornografischem Inhalt! Wir sind NICHT die “ollen Downloader und Filesharer”, welche alles für lau aus dem Internet ziehen wollen! Wir sind NICHT für die Abschaffung des Urheberrechts. Und entgegen der neuesten Behauptung sind wir NICHT für die “Enteignung geistigen Eigentums”!

Die Piraten sind FÜR aktiven Kinderschutz, aber bitte wirkungsvoll.
D.h., wir wollen keine Vorhänge vor Straftaten sehen, hinter welchen weiterhin wehrlose Kinder missbraucht werden! Entgegen jeglichen Aussagen eine Frau von der Leyen und sonstigen mediengeilen (und internetdummen) Politikern bringt die nun eingeführte Internetsperre absolut nichts!
Stellen Sie sich vor, sie haben ein Grundstück mit einem Maschendrahtzaun, durch welchen Sie hindurchschauen können.
Nun kommt eine Frau von der Leyen von der CDU, und stellt Ihnen ein undurchsichtiges Hoftor mittig in den Zaun – ist dadurch die Gewalttat auf Ihrem Grundstück bekämpft? Nein, natürlich nicht! Sie gehen einfach ein oder zwei Schritte zur Seite, und können nun weiterhin die Straftat beobachten, und genau das gleiche ist die Internetsperre! Jeder unbedarfte User kann seinen eigenen Rechner so einstellen (dauert weniger als eine Minute), dass sie an den Stoppschildern vorbei surfen können, und das ist noch nichteinmal strafbar (und das ist auch gut so)!

Die Antwort muß ganz klar heissen: Löschen STATT Sperren, und Straftäter massiv verfolgen!
NUR SO kann aktiver Kinderschutz betrieben werden – alles andere ist schlichtweg dumm und gelogen, fördert lediglich nur das Streben des Staates nach noch mehr Kontrolle.
Auch gibt es keinen “rechtsfreien Raum” im Internet – alleine schon die Behauptung dessen ist lächerlich! Jede Straftat, die in Deutschland begangen wird, wird auch nach deutschem Rechts verfolgt, und zwar unerheblich dessen, ob die Straftat in der eigenen Wohnung, bei der Arbeitsstelle, auf offener Straße, oder aber im Internet begangen wird! Das Gesetz kennt keinen Unterschied zwischen Straße und Internet!

Jedes zusätzliche Gesetz, welches diesbezüglich durchgepeitscht wird, dient ausschließlich nur der Schaffung einer Zensurstruktur – lasst Euch da keinen Bären aufbinden!

Jeder Internetbenutzer hinterlässt beim Surfen eine eindeutige und zurückverfolgbare Spur durch die sogenannte IP (ob nun dynamisch oder fest ist absolut egal), und auch ein Server hat eine eben solche. Sollte dieser Server im Ausland stehen, müssen unsere Strafverfolgungsbehörden sich eben an die ausländischen Kollegen wenden – die pure Schutzbehauptung, dass eine Strafverfolgung im Ausland schwieriger sei, ist dabei komplett zu übersehen, denn Kinderpornographie ist weltweit verboten! Mit dem entsprechenden Hinweis an die zuständigen Stellen kann wesentlich mehr erreicht werden, als wenn man den Deutschen ein Stoppschild auf den Monitor setzt, welches den Täter sogar noch warnt und seine Straftaten auf einen anderen Server verschieben kann!

Zum Thema Downloads. Es ist richtig, dass die Piratenpartei u.a. auch für eine Anpassung des Urheberrechts an tatsächliche Märkte und Umstände fordert, da das jetztige Verständnis von “geistigem” Eigentum weltfremd und technologieausbremsend ist!
Wozu haben wir heute die Möglichkeit, weltweit innerhalb von Sekunden auf Datenbanken zuzugreifen, wenn dieses dann doch nicht geschehen kann, da es in Deutschland versäumt wurde, mit der Zeit zu gehen?

Künstler werden in Deutschland z.B. im musikalischen Bereich GEZWUNGEN, Abgaben an die GEMA zu leisten! Na hallo? Das hat was von Zöllnern aus dem Mittelalter! Hier werden von Seiten des Staats und von verschiedensten Verlagen Strukturen mit aller Gewalt am Röcheln gehalten, welche sinnlos viel Geld kosten!
Wo ist das Problem, seine Werke heute über das Internet nicht nur zu bewerben, sondern auch dort zu veröffentlichen? NIEMAND fordert, dass dieses kostenfrei zu erfolgen hat – es gibt mittlerweile genügend Plattformen, auf welchen ich Musikstücke gegen Bezahlung downloaden kann. Der einzige Grund, warum die trotzdem noch immer so teuer sind ist der Umstand, dass die Musikindustrie mit allen ihr zur Verfügung stehen Mitteln an klassische Medien festhalten will, da diese damit natürlich wesentlich mehr Umsatz machen kann (CD-Erstellung, Layout/Planung/Druck des Inlets, TV-Sender etc pp) – der Künstler selbst hat daran meist garkein Interesse – nicht ohne Grund veröffentlichen mittlerweile verstärkt auch kleine Künstler/Gruppen/Bands Ihre Werke unter der sogenannten CreativeCommonsLicense, da sie so wesentlich bekannter werden können, als es die klassische Musikindustrie ermöglichen könnte!

Aus diesen Gründen sind wir Piraten für eine HARMONISIERUNG / ANPASSUNG des Urheberrechts – niemand (ausser den dummen Politikern, den Machern in der Musikindustrie sowie der falschmeinungsbildenen Presse) hat je behauptet, dass wir anderes wollten.
Selbstverständlich stimmt die Presse nicht gerade fröhlich auf unser Wahlprogramm ein – sind sie doch wesentlich an an dieser Maschinerie beteiligt (Printmedien etc).

Aber ich schweife schon wieder viel zu weit ab – Stammtisch war wieder gut besucht, es wurde lebhaft diskutiert (und neue Mitglieder gewonnen), und die Zeit reichte leider nicht aus, um wirklich alles im Ansatz ansprechen zu können.

So, und weil es so schön war, nochmal mein Aufruf: UNTERSCHREIBEN! :pirat:

Beim Surfen über (noch nicht zensierte) Webseiten fiel mir gerade die folgende Wegfahrsperre (ACHTUNG! Bevor Du diesen Link klickst lass mich Dir sagen, dass das Ziel dieses Links in einigen Reihen unserer Regierung ein Dorn im Auge ist! Ich würde mal sagen, FSK 18100 in Begleitung Ihrer Eltern!) ins Auge – ich mußte doch leicht schmunzeln!

Ich wage allerdings zu bezweifeln, dass diese effektiv ist…

Heute früh ging pötzlich die Meldung durch das Internet, dass das geplante “Three-Strikes”-Modell nun doch nicht weiter verfolgt werden soll.

Nunja, klingt ja erstmal löblich.
Aber wenn man sich die Ausführungen von der Bild-Beischläferin Martina Krogmann mal anhört, könnte man gleich wieder zu kotzen beginnen!

“CDU und CSU haben ihren offiziell noch nicht veröffentlichten Entwurf für ein “Regierungsprogramm 2009 bis 2013″ etwas entschärft. So soll die in der Online-Gemeinde besonders umstrittene Passage zum Sperren von Internetzugängen etwa bei Urheberrechtsverstößen gestrichen werden. Dies bestätigte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martina Krogmann, gegenüber der taz. Sie halte es für “falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken”. Die vom Bundestag vor einer Woche beschlossenen Web-Sperren gegen Kinderpornographie, die Krogmann federführend mit ausgehandelt hat, will die Union aber zugleich “weiter vorantreiben”.”

Da wird also das eine dämliche entfernt, aber das andere dämliche wird vorangetrieben – selbst heute wird dort nicht begriffen, um was es überhaupt geht!
Die eine leicht zu begreifende (und auch für Bundestagsabgeordnete nachvollziehbare) Sperre ist also böse, aber die andere (viel gefährlichere) Sperre ist gut?

Da verstehe einer die Gedankengänge der CDU…..das hat mit Logik absolut nichts mehr zu tun.
Da geht es nur noch um Gesichtswahrung vor der Öffentlichkeit! Nur darum wird so eisern an der Internetsperre für Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt festgehalten! Selbstverständlich will man sich auch die nun geschaffene ZensurKontrollmöglichkeit nicht durch die Lappen gehen lassen, bietet sie doch so viele Möglichkeiten, um zukünftige Inhalte im Web einfach zu unterdrücken.

Da hilft auch keine inhaltlose Aussage einer Frau, die ausser Kinderkriegen anscheinend keine anderen Hobbies hatte und krampfhaft versucht, Ihr beschissenes Programm schönzureden – da hilft nur noch eines:

LASST DIE CDU NEBST DER SPD FÜR IMMER UND EWIG IM GULLY VERSCHWINDEN, WÄHLT SIE NICHT!

Die Piratenpartei Brandenburg braucht dringendst noch ca 1500 Unterschriften für die Wahlzulassung im kommenden September – damit Ihr die Piratenpartei überhaupt auf dem Stimmzettel ankreuzen könnt, sind die Unterschriften bitter nötig.
Ihr wählt mit dieser Unterschrift also nicht die Piratenpartei, sondern ermöglicht lediglich die Wahlzulassung! UNTERSCHREIBEN ist Pflicht, wenn Ihr nicht irgendwann wie Fred Feuerstein leben wollt, denn die traditionellen Parteien behindern massivst den Fortschritt !!!

Achja, wem es noch nicht aufgefallen ist: Der CDU geht es schon lange nicht mehr um Kinderpornografie! Man braucht sich die ganzen Aussagen nur mal genauer anzuschauen – es war von Anfang an diese Struktur geplant, und die Kinderpornografie wurde nur als Vorwand genommen, wie fast alle Überwachungsgesetze der letzten Jahre!

Gerade eben im Ticker: “Bundesgerichtshof: Schüler dürfen Lehrer weiterhin im Internet benoten”

Ja wo kommen wir denn da hin?
Ist ja ungeheuerlich, dass sich selbst der Bundesgerichtshof jetzt schon erdreistet, Freiheiten für Jugendliche im Internet zu verteilen!

Und das, wo doch dieses böse böse Internetz Schuld am Verkommen unser Tradition, ja unserer Gesellschaft ist! Alles nur Kriminelle, Kinderficker, Verleubner, Raubkopierer (und Rohrkrepierer), Urheberrechtsverletzer und Diebe an geistigem Eigentum, da drinne in dem Internetz.

CDU, schreiten Sie ein!
Hetzen Sie das BKA auf das böse Internetz, sperrt nicht nur den Jugendlichen das Internet, sondern schaltet es am besten gleich weltweit ab!
Wozu Internet-Zensur? Wozu Handys? Wozu dann noch die Hippies der Piratenpartei? Packen wir doch gleich das Übel bei den Wurzeln und verbrennen es auf dem Scheiterhaufen, “burn baby burn”, dann hört auch endlich dieses Gejammer auf, dass Ihr uns das Internet ja übelst zensieren wollt.

Los jetzt, packen wir es an, denn wir sind Deutschland!

UPDATE:
So wie ich das gerade sehe, hat die CDU bereits mit ihrem Wahlprogramm reagiert!
Danke CDU, und genau aus diesen Gründen seid Ihr weder wählbar, noch vertrauenswürdig. Packt ein und wandert aus nach China!

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der größte Teil dieses Beitrages NICHT ernst gemeint ist!

So, nachdem das ganze Theater um die CDU, SPD, Piratenpartei und verschiedenste Aussagen, Dummmedienberichten sowie Expertenmeinungen rund um das Thema Internetzensur so langsam wieder abflaut, möchte ich hier mal ein paar Parallelen ziehen, die viele von uns wahrscheinlich so nicht sehen, fangen wir mal mit der CDU an.

CDU, eigentlich das Synonym für Christlich Demokratische Union. Eigentlich aber auch nur!
Die CDU verfolgt seit 1990 das Ziel, die Überwachung/Kontrolle der eigenen Bürger voranzutreiben. Die CDU war und ist es, die mit den fadenscheinigsten Argumenten seit je her ihre Gesetze begründet.
So haben wir heute so nette Gesetze, die uns in unserem Telefon-/Internetverhalten auf 6 Monate speichert, Beweissicherung also im Voraus – da macht sich das Verurteilen umso leichter.
Oder der Hackerparagraph. Als bekannt wurde, dass unsere christliche Union einen sogenannten Bundestrojaner entwickeln will, wurde mal kurzerhand beschlossen, dass es unter Strafe steht, Software zu entwickeln, die geeignet ist, diesen aufzuspüren.
Ist übrigens auch bekannt unter der sogenannten Onlinedurchsuchung.
Dann hätten wir noch das hammergeile BKA-Gesetz im Angebot.
Zum vorläufigen Schluß kam dann der geniale Vorstoß, mit welchem unsere Regierung nun nicht unbedingt Neuland betritt, denn vor 20 Jahren hatten wir (bzw. die ostdeutschen Bundesländer) diese Einrichtung schonmal – die Zensur!

Nun also hat das Bundeskriminalamt, welches schon lange als eigene Partei gewertet wird, die Legitimation, in absoluter Eigenregie zu bestimmen, welche Website “böse” ist.
Mitglieder der CDU fordern bereits mehrfach Erweiterungen/Ausweitungen auf weitere unliebsame Inhalte, welche z.B. das Urheberrecht betreffen, oder aber die sogenannten Killerspiele, die ja schließlich Grund und Anlass sind für Amokläufe Jugendlicher.
Heute forderten die Jungchristen zudem eine Intersperre für gewaltätig gewordene Jugendliche…..naja, die CDU halt.

Insgesamt gesehen versucht die CDU seit Jahrzehnten, einen Überwachungsstaat aufzubauen. Das eigentlich Schlimme daran ist, dass die deutsche Bevölkerung nicht nur für dumm verkauft wird, sondern sich auch noch für dumm verkaufen lässt! Unterstützt wird die CDU übrigens tatkräftig durch Klatschblätter wie die BILD (wir bilden Dir Deine Meinung), Arbeitslosen-TV-Sender wie RTL, SAT1, PRO7 und die öffentlich-rechtlich-kontrollierten wie ARD und ZDF (nebst den ganzen Regionalspasten) halten sowieso bei solchen Vorhaben die Füße still.

ABER es gibt ja zum Glück auch noch andere Parteien! Zum Glück? Bei Betrachtung der letzten Wochen erscheinen die anderen Parteien eher wie Makulatur im deutschen Politikdrama!
Die SPD beispielsweise, gerne sich selbst als Sozialdemokratische Partei Deutschlands bezeichnend, kann man ganz kurz und knapp beschreiben: “1. offizielle Verräterpartei Deutschlands”!

Diese hatte nichts besseres zu tun, als den eigenen Ideologen in den eigenen Reihen Maulkörbe zu verpassen und diese nötigenfalls massivst auflaufen zu lassen, um mit der großen Hure CDU weiter Petting betreiben zu können!
Anstatt sich auf das eigene Credo zu besinnen und gegen de letzten Gesetzesentwurf der Möchtegernchristen zu stimmen, wurden fadenscheinige Begründungen herausgekramt, öffentliche Besprechungen kurzerhand ersatzlos gecancelt, und optische Kosmetika aufgetragen.
Sämtlichen Kritiken zum Trotz wurde der CDU noch tiefer in den Arsch gekrochen – Sexpartner vergrault man sich halt nicht gerne.

Ebenfalls ein momentan ganz großes Thema der SPD: ehemaliger Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss.
Dieser war bis vor kurzem in der SPD tätig. Seit mehr als 15 jahren kämpfte er innerhalb der SPD gegen zahlreiche Gesetze, pisste dem BKA mehrfach ans empfindliche Beinchen, und stellte sich auch innerhalb der SPD mehrfach quer, wenn es um datenschutzrechtliche Einschnitte ging.
Im März 2009, während einer Besprechung zum Thema Kinderpornografie, wurde er in dieser des Besitzes von Kinderpornografie beschuldigt – es dauerte gerade mal Minuten, als im Spiegel plötzlich detailierte Abläufe erwähnt wurden.
Ich persönlich glaube nicht, dass dies alles reiner Zufall war. Ich bin eher von der Tatsache überzeugt, dass man Tauss nun endgültig für immer und ewig loswerden wollte! Stellte er sich doch nur allzuhäufig in den Weg bei Vorhaben, die mit Rechtsstaatlichkeit eher nichts zu tun haben.

Dieser trat übrigens nun aus der SPD aus.

Aber egal, auch wenn CDU/CSU und die SPD somit unwählbar geworden sind, gibt es ja immernoch die Liberalen, sprich die FDP.
Auch diese meinte noch kurz vor der Abstimmung öffentlich, dass man diesem Gesetz geschlossen widersprechen werde – am Arsch! Ausgerechnet der Parteivorsitzende Guido Westerwelle enthielt sich seiner Stimme.
Da ich vom sonstigen Programm der FDP eher wenig bis garnicht überzeugt bin, erspare ich mir an dieser Stelle weitere Sätze zu dieser.

So, CDU/CSU für´n Arsch, SPD hat noch immer die Käseschmiere der CDU unter der Vorhaut, die FDP verrät sich selbst, bleiben also die Linken. Die Linken?
Die Linken sind im Prinzip nichts anderes als die ehemalige Linkspartei. Diese wiederrum entstammt der PDS (mit vereinzelten SPD-Flüchtlingen), welche wiederrum aus der ostdeutschen SED gegründet wurde. Und somit fällt diese für mich gänzlich aus der Betrachtung, denn einmal Verrat am Volke, immer Verrat am Volke!

Jetzt wird langsam eng. CDU, SPD, FDP, Die Linke – alles Verbrecher am Volke! Was nu? Die Grünen? Stimmt!
Auch die hatten sich ja vor dem Beschluß darauf geeinigt, geschlossen gegen den Entwurf der CDU zu stimmen.
Schauen wir doch mal, wie es ausgegangen ist…….hm……15 Enthaltungen der Grünen! Also auch nur feiges und unfähiges Pack!

Langsam gehen mir die Parteien aus! Während ich mich also so langsam darauf einstelle, dass das Internet in Deutschland irgendwann von der Bildfläche verschwunden ist und sich mehr Regierungspack als normale User darin tummeln, sehe ich da so einen Trupp von schwarzgekleideten Juppies stehen, in der Hand eine orangene Fahne! “Hmm, Hat die BSR eine neue Kleiderordnung?” denke ich mir noch so, als ich ein merkwürdiges Symbol auf der Fahne entdecke. Ein schwarzer Kreis auf weißem Hintergrund, abgebildet darauf eine Fahne.
“Wat sind denn dat schon wieder für Bekloppte”? denke ich mir so, als ich auf einem dieser T-Shirts “Piratenpartei” entziffern kann.
“Achso, ist schon wieder Fasching!” war meine Schlußfolgerung.

Im Internet mal kurz nachgegoogelt, PIIIIRRRRRAAAAATTTTTTEEEEENNNNNNPPPPPPAAAAAARRRRRTTTTTTEEEEEEIIIIIIII und Enter…….boah, 872.000 Ergebnisse???? Was geht denn hier ab? Habe ich soeben irgendetwas verpasst? Warum weiß ich nichts davon, wer oder was die Piraten sind? “Wahlprogramm der Piraten Berlin” lese ich in einem der Ergebnisse. “Hä? Wahlprogemm? Moment ma, das haben doch nur politische Parteien!”

Naja, nach ein paar Tagen Recherche war dann klar “DAS iss se! NUR DIE kommen in Frage!”
Jetzt stellt sich mir jedoch eine nicht unbedeutende Frage: “Warum zum Geier berichtet über die keine Sau im Fernsehen?”
Hört sich doch alles töfte an, was die so vorhaben! Bei der Europawahl haben die 0,9% aller Stimmen bekommen, in Schweden sogar 7,1% und sind somit mit einem Sitz im Europaparlament! Also nochmal: Warum zum Henker muß ich erst gefrustet durchs Internetstreifen und rein zufällig auf einer Demo mitkriegen, dass es doch noch Hoffnung für unser Land gibt?

Tja, da fallen mir Verschwörungstheorienliebender Mensch eigentlich viele Gründe ein – ganz vorne dürfte stehen, dass da auf einmal nicht nur ein Tauss querschlägt, sondern nun tausende kleine Tauss´ querschlagen wollen.

Naja, dann hoffe ich mal, dass die Piraten es schaffen, Deutschland wieder in eine vernünftige Richtung zu drehen.

Zwischenzeitlich bastele ich schonmal für unseren allmächtigen Überwachungs- und Polizeistaat in spe aus den bereits vorhandenen DDR-Symbolen eine hübsche Flagge zusammen, mögen die bestimmt!

Ich habe derzeit ein kleines Problem.
Als Pirat in der Piratenpartei kämpfe auch ich gegen staatliche Zensur. Sicher, NOCH kann man nicht 100%ig von Zensur sprechen, aber wir wissen ja mittlerweile wohl alle, in welche Richtung die CDU/CSU und die SPD steuert (wer sich nicht 100%ig der Realität verschlossen hat, dürfte das eigentlich die letzten paar Wochen mitbekommen haben).

Aber nun zu meinem Problem.
Neben meinen eigenen Plattformen, Foren und Blogs soll ich auch bei einem anderen Projekt mitwirken.
Dieses Projekt ist im Gegensatz zu den meinigen nicht privat, sondern steht der Öffentlichkeit zwecks neuen Vorhaben, Mitgliederwerbung, und allgemeiner Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung.
Diese Plattform soll nun “aufgebohrt” werden, ebenso steht die Möglichkeit des Kommentierens zur Verfügung.

ICH bin der Meinung, dass in einem Blog, welches die gesamte Institution wiedergibt, bestimmte Schlagwörter einfach nicht geduldet werden dürfen. Dazu zählen u.a. umgangssprachliche und abwertende Wörter, die bei Google ein gänzlich falsches Bild einbrennen.

Bei einem dieser Kommentare wies ich den Admin darauf hin, dass ich dieses betreffende Wort zumindest x-en würde.
Daraufhin wurde mir mitgeteilt, dass man sich ja dann ebenfalls der Zensur schuldig machen würde, und das wolle man mit Absicht nicht.
Auch solle ich den Art. 5 GG nicht vergessen.

Wäre dies ein rein privates Blog, würde ich dem wahrscheinlich sogar zustimmen, denn ich selbst schreibe nicht selten so, dass es auch der dümmste Bauerntölpel versteht (Vorsicht! Ironie, Umgangssprache, und keine beabsichtigte Beleidung von Bauern!) und meinen Kommentatoren lasse ich ebenfalls verdammt viel durchgehen, aber in einem Blog, mit welchem man sich der Internetgemeinde präsentiert und vom eigenen Projekt überzeugen will, sollte man schon etwas mehr differenzieren.

Ich würde das x-en in diesem Falle nicht als Zensur sehen, sondern vielmehr als Selbstschutz – der Betreiber sieht das jedoch gänzlich anders.

Nun meine Frage an Euch:

Ist das x-en von Wörtern (z.B. motherfucker -> mother******) in einem NICHT privatem Weblog mit öffentlicher Relevanz bereits Zensur, oder eher Blogpflege?

Die Mahnwache in Potsdam, organisiert durch den LV Piratenpartei Brandenburg, darf wohl als Erfolg verbucht werden.
Zwar war dank der früheren Medienberichterstattungen das Interesse geringer als erhofft (wir sind eben immernoch die bösen Downloader, die obendrein gegen staatliche Maßnamen zum Schutz von Kindern sind), aber dennoch haben wir an der Glienicker Brücke für vollste Aufmerksamkeit gesorgt, zumal dieser Ort ja doch sehr geschichtsträchtig ist.

Auch ein Fernsehteam von RBB war vor Ort und hat sich ausführlich uber diese “Demo” und dessen Hintergründe erkundigt, Aufnahmen getätigt und auch ein Interview geführt. (Die TV-Aufnahme muss ich erst noch bearbeiten – stelle sie dann auch noch online)

Zahlreiche Gäste Potsdams, welche dort flanierten, informierten sich über uns und unsere Ziele – tatsächlich kam dann doch (wirklich wahr) jemand der jüngeren Generation und fragte, wer denn die Piratenpartei sei? Selbstverständlich wurde diesem schnellstmöglich geholfen und sein Grundwissen auf Vordermann gebracht! :pirat:

Unsere Mauer fiel dann auch zwischendurch mal ein – alles glaubte sofort an Symbolik, aber als die Mauer dann ein zweites Male einstürzte, konnten wir dann doch “nur” noch den Wind dafür verantwortlich machen.

Noch mehr solcher öffentlichen Akionen, und wir werden demnächst von den Potsdamern zum Kaffee eingeladen…
Die Stimmung war gut, auch die Polizei ließ uns gänzlich in Ruhe, und die Passanten waren eigentlich alle gut drauf, sodass wir keinen Grund haben, auch nur im Ansatz irgendetwas negativ bewerten zu müssen.
Hierfür nochmals ein ehrliches Danke an die Potsdamer und deren Besucher!

Im Hintergrund dudelte “Zensi Zensa Zensursula” aus meinem Auto, aber nach dem 100tausendsten Mal haben wir dann einstimmig beschlossen, das Autoradio dann nun doch endlich schweigen zu lassen, da der Ohrwurm doch langsam “Beisserchen” bekam und am Trommelfell nagte…..!

Die “Zwischendurchmeldung”, dass der Herr Jörg Tauss nun offiziell ein Mitglied der Piratenpartei ist, lasse ich an dieser Stelle mal unkommentiert und verweise lieber auf die Seite des Landesverbandes Brandenburg, wo alles ausführlich niedergeschrieben steht.

So, und nun ist Erholung angesagt……

So, da ich ja nun so langsam mitbekommen habe, dass Abgeordnete innerhalb einer Partei offensichtlich nicht selbstständig denken können/wollen/dürfen, habe ich der werten Frau Petra Bierwirth mal eine Frage gestellt – vielleicht antwortet sie ja (wahrscheinlich aber eher nicht):

Nun warte ich gespannt auf eine Antwort, welche entweder garnicht kommen wird (sie scheint bei abgeordnetenwatch nicht gerade sehr kommunikativ zu sein), oder aber allgemeines blabla der Verräterpartei SPD wiedergibt.

BTW:
Wer jetzt noch allen Ernstes die CDU und/oder die SPD als Ziel seiner Kreuze bei den kommenden Wahlen in Betracht zieht, sollte sich ernsthaft mal untersuchen lassen!

Seit Tagen wird in den öffentlichen Medien das Thema “IRAN-Zenszur” sowas von auseinandergepflückt, dass ich es schon fast pervers finde, dass eben solche Medien bis heute nicht ein Wort über die Zensur im eigenen Lande verlieren!

Auch Deutschland steht nun auf der Schwelle von staatlicher Zensur, vorerst natürlich erstmal nur auf Konderpornografie beschränkt.

Wie überall im Netz habe auch ich massivste Magenschmerzen bei dem Gedanken, dass ein Staat in meine Informationsfreiheit eingreifen will mit Mitteln, welche jederzeit erweitert werden können (und auch werden, denn Macht wurde schon immer durch die CDU/CSU und SPD hemmungslos ausgenutzt).

Bestes Beispiel ist der geistig verwirrte aus der CDU, welcher überall nur noch Gefahren, Terroristen und Amokläufer sieht! Ich nenne mit Absicht keinen Namen, da ich keine Lust habe, mich für meine Meinung verantworten zu müssen.
Kaum hat er ein Gesetz durchgepeitscht, folgen weitere, total bekloppte Gesetzesentwürfe, welche unter dem Vorwand “Sicherheit” uns in unserer Freiheit kontinuierlich einschränken – die Kontrollwut der CDU wächst ins Unermessliche und Unerträgliche!

Aber zurück zur Kernfrage: was ist an der Zensur in Iran wichtiger als an der kommenden Zensur-Infrastruktur im eigenen Lande?
Warum verlieren deutsche falschmeinungsbildende Medien nicht ein Wort über diesen gravierenden Einschnitt in unsere Freiheit?

Weil Wahlkampf ist? Weil sie selbst das Internet nicht begreifen? Weil es (noch) nicht populär ist? Weil wir Internetuser “Freaks” sind? Oder weil es doch “nur” zum Schutz missbrauchter Kinder ist (welche auch weiterhin missbraucht werden)?

Ich habe keine Ahnung! Ich weiss nur, dass durch dieses Gesetz die Kriminalität im Internet GEGEN unseren Staat ansteigen wird, und zwar durch User, welche durch Ihren Protest gegen dieses Gesetz öffentlich durch die CDU und SPD diffamiert wurden, durch User, welche im Gegensatz zu unserer “Führung” das Internet bestens begreift.

Durch Zensur wird nicht ein Kind vor zukünftigem Missbrauch geschützt! Den eigenen Bürger aber Stück für Stück immer weiter unter Generalverdacht zu stellen, wird die Gewalt definitiv fördern, denn zum Glück wird die Gemeinde der aktiven Internetnutzer stetig größer, und irgendwann, so hoffe ich, werden Parteien wie die CDU und die SPD für immer und ewig von der Bildfläche verschwunden sein.

Achja, Tv-Sender und Printmedien, welche sich bisher schön zurück gehalten haben, brauchen später garnicht jammern, denn sie sind es gewesen, welche durch Nichtstun aktiv dieses Gesetz unterstützt haben!

verwandte Themen hierzu im bösen und kriminellen Internet:
http://www.ennomane.de/2009/06/18/kinderporno-sperren-warum-es-sehr-wohl-um-zensur-geht/
http://www.fixmbr.de/die-spd-eroeffnet-den-internet-wahlkampf-2009/
http://whitestar.soup.io/post/21587250/Bild?sharedby=140769

http://dac-xp.com/der-tag-an-dem-das-internet-starb/

http://paranoidr.de/article33:2009-06-18-keine-wahlempfehlung-spd-oder-kriegserklarung-akzeptiert